Update: Verrät die SPD die Jäger doch noch?

von Frank Martini

Wie wir eben erfahren haben, will die NRW-SPD den aktuellen Jagdgesetzentwurf noch im April durch’s Parlament drücken. Noch vor der Sitzung am Mittwoch, für die die Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses erwartet werden, ist die Tagesordnung für die Plenarsitzungen am 29. und 30. April ausgegeben worden. Einer der Tagesordnungspunkte: Die Abstimmung über das neue Landesjagdgesetz.

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Dass der Termin für die Abstimmung bereits vor der entscheidenden Ausschusssitzung festgelegt worden ist, lässt eigentlich wenig Spielraum für Interpretationen. Offenbar ist die SPD der massiven Kritik an dem unzulänglichen Gesetzentwurf ihres Koalitionspartners überdrüssig und will die Sache nun so schnell als möglich hinter sich bringen.

Noch im Januar hatte sich der umweltpolitische Sprecher der SPD, Norbert Meesters, bei mir in einem persönlichen Gespräch auf dem Landtagsflur nach der Expertenanhörung in seinem Ausschuss bitterlich über die harte Kritik vieler Jäger und den aus seiner Sicht zu persönlichen Stil beklagt. In gewisser Weise konnte ich ihn sogar verstehen. Ob hingegen die Absicht der SPD, die Sache nun schnellstmöglich durchzupeitschen, ein besserer Stil ist, kann offenbar  dahinstehen.

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