NRW-Grüne rücken von Jagdsteuer ab

Von Volker Seifert

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, rücken nun auch Grünen von der geplanten Wiedereinführung der Jagdsteuer in NRW ab. Der naturschutzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne Norwich Rüße wird mit der Aussage zitiert: „Für uns Grüne ist die Erhebung einer Jagdsteuer nachrangig. Das ökologische Jagdgesetz soll vor allem den Tierschutz in der Jagd voranbringen.“

Die im derzeit diskutierten Entwurf zum neuen ökologischen Jagdgesetz berücksichtigte Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Jagdsteuer, gehört zu den 15 Punkten die vom LJV-NRW und seinen Partnerverbänden des ländlichen Raumes heftig kritisiert werden.

Auf den bisher stattgefundenen Regionalkonferenzen in Köln, Münster, Wesel und Werl, waren zu diesem Punkt bereits kritische Stimmen seitens der SPD zu vernehmen. Wobei gerade Norwich Rüße immer auf die hohe finzanzielle Bedeutung für die Kommunen und Kreise verwies. Da kann man gespannt sein, wie er sich auf der am 18.11. stattfindenden Regionalkonferenz in Bielefeld dazu äußern wird.

Man darf aber diese Korrektur der Grünen nicht überbewerten. Gleich nach Bekanntgabe des Entwurfes haben politisch feinfühlige Menschen bereits einige Punkte ausgemacht, die im Entwurf als Verhandlungsmasse der Grünen anzusehen seien. Dazu gehört neben der Jagdsteuer, das Befriedungsrecht juristischer Personen, das Verbot von bleihaltiger Büchsenmunition, die Einführung eines jährlichen Schießnachweises und die Gleichsetzung von Kleinstvereinen als anerkannte Vertreter der Jägerschaft. Alles Punkte, von denen Minister Remmel ohne Widerstand seiner Klientel abrücken könnte.

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