Landesjagdgesetz NRW: Demos an Rhein und Ruhr

Von Frank Martini

Die Jäger in NRW wollen am Wochenende gegen den Jagdgesetzentwurf der Landesregierung demonstrieren. Die Kreisjägerschaft Düsseldorf und Mettmann hat für den heutigen Freitag um 9.30 Uhr zu einer Versammlung vor dem Landtagsgebäude aufgerufen und die Teilnehmer um Anmeldung bei der Besucherverwaltung des Landtags gebeten. Um 13.00 Uhr wollen die Düsseldorfer Initiatoren gemeinsam mit dem LJV-Präsidenten Ralph Müller-Schallenberg in den Landtag gehen. Eine halbe Stunde später will das Plenum erstmals den geänderten Entwurf des Kabinetts Kraft in öffentlicher Sitzung beraten.

Zuletzt vor drei Jahren - Jäger demonstrieren vor dem Düsseldorfer Landtag. (Foto: F. Martini)

Zuletzt vor drei Jahren – Jäger demonstrieren vor dem Düsseldorfer Landtag. (Foto: F. Martini)

Auch am Sonntag, den 07. Dezember, wird es zu einer Demonstration gegen das geplante ökologische Jagdgesetz geben. Organisiert wird sie von der Kreisjägerschaft Essen, Anlass ist der Landesparteirat der NRW-Grünen in der Mülheimer Stadthalle. Auf diesem „kleinen Parteitag“ wollen sich die Grünen zur Schulpolitik und Flüchtlings- und Asylfragen positionieren. Dazu eingeladen hat Marianne Weiß, die politische Geschäftsführerin der Grünen NRW. Fraglich ist, ob auch Barbara Steffens erscheinen wird. Die Gesundheitsministerin, die kürzlich wegen ihrer restriktiven Politik gegen die so genannten E-Zigaretten vom Bundesverwaltungsgericht gerügt worden war, ist derzeit Mitglied im Mülheimer Kreisverband.

Ihr Ministerium hatte öffentlich vor dem Vertrieb der E-Zigaretten und Liquids gewarnt und diese als Arzneimittel eingestuft. Daraufhin hatte es Klagen von unterschiedlicher Seite gegeben, unter anderem von einer Wuppertaler Geschäftsfrau, der die Stadt gestützt auf die Äußerungen des Steffens-Ministeriums den Vertrieb der Produkte untersagt hatte. Dem Land drohen nach diesem BVG-Urteil nun erhebliche Schadensersatzforderungen.

Ähnliche Folgen könnten den Steuerzahlern in NRW auch nach einem von den Grünen durchgesetzten ökologischen Jagdgesetz drohen. In dessen massiver Kürzung der Liste jagdbarer Arten sieht der Landesjagdverband einen schweren Eingriff in das verfassungsmäßige Eigentumsrecht. Der LJV hatte deswegen für den Fall der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs eine verfassungsrechtliche Klage angedroht.

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