Landesjagdgesetz in Baden Württemberg verabschiedet

Von Frank Martini

Der Stuttgarter Landtag hat heute Abend nach zweiter Lesung ein neues Jagdgesetz verabschiedet. Erst gestern hatte der Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung mit Änderungen zu dem Entwurf für das „Gesetz zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“  ausgegeben. Obschon der Landesjagdverband einige dieser Änderungen unterstützt, hatte er das Gesetz heute erneut abgelehnt. Im Fall einer Verabschiedung durch das Parlament hatte der Verband fortgesetzten Widerstand angekündigt und will nun über eine Initiative zu einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe entscheiden.

Bereits vor mehreren Monaten war Prof. Dr. Michael Brenner dazu mit einem Rechtsgutachten beauftragt worden. Darin war der Jenaer Verfassungs- und Verwaltungsrechtler zu dem Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht unzulässig einschränke und gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Grüne und NABU hatten diese Kritik zurückgewiesen.

Neben einer möglichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht will der Landesjagdverband auch politisch weiter gegen das Gesetz vorgehen. Die grün-rote Regierungskoalition verfügt im Stuttgarter Parlament über eine Mehrheit von nur vier Stimmen. Das bessere Abschneiden der Grünen im Vergleich zur SPD bei den Landtagswahlen 2011 und die nachfolgende Wahl Winfried Kretschmanns zum Ministerpräsidenten war maßgeblich auf dessen Engagement gegen „Stuttgart 21“ zurückgeführt worden. Gegner der innenstädtischen Umgestaltung hatten sich später jedoch von Kretschmann enttäuscht gezeigt. Zuletzt war der Ministerpräsident vor sieben Wochen wegen seiner Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat innerparteilich unter Beschuss geraten.

Screenshot vom Twitteraccount Alexander Bonde vom 13.11.2014

Screenshot vom Twitteraccount Alexander Bonde vom 13.11.2014

Umweltminister Alexander Bonde hatte am Abend nach seiner Ankündigung auf Twitter, sich „jetzt erst mal einen doppelten Jägermeister“ zu holen, neben einigen Glückwünschen auch spöttische Kritik mit Verweis auf 2016 erhalten. Dann werden die nächsten Landtagswahlen in Baden Württemberg stattfinden.

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