Jäger demonstrieren vor Landesparteirat der Grünen

Von Frank Martini und Volker Seifert

Rund 30 Essener Jäger haben am Sonntag den kleinen Parteitag der Grünen in Mülheim für eine Demonstration gegen das geplante neue NRW-Jagdgesetz genutzt. Nicht als einzige – auch andere Interessengruppen nuzten die Gelegenheit, ihrem Unmut über die grüne Landespolitik Luft zu machen.

Ob G8 oder Gesundheitspolitik, die Grünen sind in NRW nicht nur beim Thema Jagd mit dem  Unmut betroffener Bürger konfrontiert. Dass der allerdings etwas zu ändern vermag, scheint fraglich. Zumindest bei der Jagd, folgt man der Einschätzung Johannes Remmels, Der grüne Landesumweltminister stellte sich in Mülheim dem Gespräch mit Essener Jägern.

Minister Remmel im Interview auf Jagdwissen TV.

Dabei wurde eines deutlich – der Minister fühlt sich nun gar nicht mehr zuständig. Seit sein Gesetzentwurf einschließlich der Änderungen ins Kabinett eingebracht und dort verabschiedet wurde, ist das Verfahren für ihn gelaufen. Nun ist das Parlament an der Reihe.

Mit der parlamentarischen Diskussion ist nun auch die letzte Runde für noch mögliche Änderungen eingeläutet. Die werden aber nicht allein auf den Druck der Opposition hin stattfinden. Nur wenn das Kabinett Kraft bei der abschließenden Abstimmung des Parlaments eine Niederlage fürchten muss, weil es eine Mehrheit in Frage stellende Abweichler von der Fraktionsdisziplin geben könnte, dürfte die Regierung den Entwurf noch einmal anfassen.

Zeit also, nun den Druck auf die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien deutlich zu erhöhen. Dazu muss jede Gelegenheit willkommen sein! Denn gezeigt hat sich im Gespräch mit dem Minister auch, dass selbst verantwortliche Politiker nicht immer sattelfest in den Details sind – was Raum für Überzeugungsarbeit schafft. Die Essener Kreisgruppe hat nach den Hegeringen Telgte und Bad Driburg den Anfang gemacht.

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