Fragwürdige Allianzen – zur Regionalkonferenz Bielefeld

Von Frank Martini

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wer der Motor der geplanten NRW-Jagdrechtsnovelle ist – die Regionalkonferenz Bielefeld hat ihn endgültig geliefert. Beobachtungen am Rande der Veranstaltung und Anmerkungen zu Gewinnern und Verlierern.

Es mögen vielleicht 100 Menschen gewesen sein, die am Abend des 18. November 2014 vor der Bielefelder Stadthalle stehen, um gegen die unmittelbar bevorstehende Veranstaltung in dem Gebäude zu demonstrieren. Freundlich dreinblickende moderne Menschen, denen eine gemeinhin mit den Klischees einer erzkonservativen Rückwärtsgewandtheit versehenen Jagd suspekt erscheint, könnte man auf den ersten Blick meinen.

Freundliche Mienen, geringe Diskussionsbereitschaft - Jagdgegner in Bielefeld. (Foto: V. Seifert)

Freundliche Mienen, geringe Diskussionsbereitschaft – Jagdgegner in Bielefeld. (Foto: V. Seifert)

Doch ein Moment des aufmerksamen Verweilens und genaueren Hinschauens, am Ende sogar eine unverhoffte Überraschung – nicht die einzige an diesem Abend übrigens – weist unleugbar auf eine unvorstellbare ideologische Verblendung hin. Und macht eine kaum zu glaubende, beinahe wie ein Krimi anmutende Melange höchst fragwürdiger Allianzen deutlich. Es ist eine Szene, die uns derart erstaunt die Augenbrauen hochziehen lässt, dass wir das Fotografieren glatt vergessen.

Dass der BUND sich zumindest in NRW in Bezug auf Sachlichkeit und naturschutzfachliche Einlassungen inzwischen von einer ernsthaften Naturschutzorganisation zu einem vornehmlich auf Jagdfeindlichkeit fokussierten Verband entwickelt hat, wird niemanden mehr wirklich verwundern, der die jüngeren öffentlichen Einlassungen seines Vorsitzenden Holger Sticht in den Medien zur Kenntnis genommen hat. Und das diese Entwicklung längst nicht mehr nur auf NRW beschränkt ist, zeigt der spektakuläre Austritt des BUND-Gründungsmitglieds Enoch zu Guttenberg vor mehr als zwei Jahren.

BUND im Zentrum - nicht Freunde der Erde, sondern Feinde der Jagd. (Foto: F. Martini)

BUND im Zentrum – nicht Freunde der Erde, sondern Feinde der Jagd. (Foto: F. Martini)

Auch die Fragwürdigkeit einer PETA dürfte aufmerksamen Zeitgenossen kaum entgangen sein. Welche Rolle sie bei den Antijagdkampagnen einnimmt, ebenso wenig. Erstaunen löste immerhin aus, dass sich die Verbände BUND und NABU, mit denen die Jägerschaft lange Zeit glaubte, in gemeinsamem Interesse noch sachbezogen diskutieren zu können, in Sachen Jagdrechtsnovelle mit PETA gemein machen.

BUND und PETA Seit' an Seit'. (Foto: F. Martini)

BUND und PETA Seit‘ an Seit‘. (Foto: F. Martini)

Wo BUND und PETA Seit‘ an Seit‘ marschieren, dürften auch die Veganer nicht weit sein. Und richtig: Natürlich war auch ein Transparent von jagdluege.de am Platz – die Domain gehört dem Osnabrücker Vorzeigeveganer Ron Meyer. Dass sich auf der Site nicht mal ein Impressum, geschweige denn eigene Inhalte finden – wen stört’s? Dass dort einzig ein uralter, von irgendwem mal auf YouTube hochgepumpter Anti-Jagdbeitrag des SWR in Baden-Württemberg eingebunden ist, der inzwischen in keiner öffentlich-rechtlichen Mediathek mehr verfügbar sein dürfte – na und? Dass Leute wie Ron Meyer auf Dinge wie das Urhebernutzungsrecht oder die gesetzliche Impressumspflicht für Websites einen dicken Tofuhaufen legen – geschenkt!

"Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs...Habgier...grausam...Straftat...einen MENSCHEN tötet." Aber: Was stören Veganer schon Rechtsdefinitionen? (Foto: V. Seifert)

„Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs…Habgier…grausam…Straftat…einen MENSCHEN tötet.“ Aber: Was stören Veganer schon Rechtsdefinitionen? (Foto: V. Seifert)

Mit welch‘ unverhohlener Offenheit grüne Abgeordnete der Düsseldorfer Regierungskoalition inzwischen Allianzen mit dieser seltsam bis drollig schräg anmutenden Anti-Szene pflegen, zwang uns aber die Kamera sinken zu lassen, weil wir uns verwundert die Augen reiben mussten. Da kommen Nörwich Rüsse und Manuela Grochowiak-Schmieding, die die Grünen an diesem Abend zum xten Male auf dem Podium der Reginalkonferenz vertreten werden, an – und es gibt herzliche Begrüßungsszenen zwischen ihnen und den Demonstranten, die eben noch „Verbrecher, Verbrecher“ und „Mörder, Mörder“ skandierten. Und dazwischen haßerfüllte Klischees von der Jagd als „Reichensport“ austauschen, aus der neben schierem Sozialneid nicht einmal mehr die Vorliebe für fleischlose Kost erkennbar ist. Zwischen ihnen und Veganern, die – wie ein späterer Plenumsbeitrag zeigte – immerhin aber Lederschuhe und -gürtel tragen. Öffentliche politische Unterstützung auf Bestellung? Anything goes, man!

Wie der Rundfunk bereits den ganzen Tag über berichtete, fand am Abend der Regionalkonferenz ein eigentlich erst eine Woche später angesetztes Ereignis statt: Die Kabinettslesung eines zweiten Jagdgesetzentwurfes mit immerhin einigen Abweichungen. Und einer zu den verstörenden Eindrücken von draußen vor der Halle passenden Überraschung. Der NABU hatte zum Ergebnis der Kabinettssitzung mit anschließendem Beschluss bereits eine Pressemeldung im Internet – noch bevor das Ergebnis den Fraktionsangehörigen vom Kabinett überhaupt bekannt gegeben worden war! Informationen an die „Freunde“ vom NABU, noch ehe Angehörige der eigenen Parlamentsfraktionen benachrichtigt wurden – eine interessante Variante vom Verständnis politischer Kommunikation und demokratischen Stils.

Dabei wurde der in den Argumenten auf dem Podium doch ungemein bemüht. Gesetzgebung müsse nun mal alle Strömungen in der Gesellschaft berücksichtigen und die Mehrheiten seien eben so, wie sie sind. Eine Argumentation, die einen Plenumsdiskutanten schließlich zu der Frage an die Grünen brachte: „Stellen Sie sich vor, es gibt Menschen, die die Todesstrafe fordern, andere sind für Sex mit Kindern, und wenn die mehr als fünf Prozent zusammenkriegen, wollen SIe denen dann auch Gehör verschaffen und die Gesetze anpassen?“

Volles Haus: Mehr als 3.000 Jäger kamen in die Stadthalle. (Foto: F. Martini)

Volles Haus: Mehr als 3.000 Jäger kamen in die Stadthalle. (Foto: F. Martini)

Die beiden auf dem Podium für die SPD Erschienenen, Norbert Meesters und Annette Watermann-Krass konnten einem fast leidtun. Deren Parteifreund von der Basis, der Waidgenosse Claus Jacobi, Bürgermeister in Gevelsberg, erzählt dem Plenum von seinem Engagement für die Jagd vor der letzten Kommunalwahl – und einer Verbesserung seines anschließenden Wahlergebnisses auf 63 Prozent, mit dem man einen Koalitionspartner gar nicht mehr brauche. Berichtet von einer Zusage des Landkreistagsvize, dass alle SPD-Landräte bei der Abschaffung der Jagdsteuer mitziehen würden, als sich in der Halle die Nachricht herumzusprechen beginnt, die Kabinettsmitglieder der SPD hätten am Abend die im Gesetzentwurf geplante Deckelung des Jagdsteuersatzes auf 20 Prozent kassiert! Wissen da die Häuptlinge eigentlich noch, was die Indianer bewegt? Oder haben sich 99 Genossen im Parlament von ihren nur 29 grünen Koalitionspartnern ohne genau genug hinzuschauen in etwas hineintreiben lassen, das ihnen nun zunehmend zu entgleiten droht?

Weil hinter der geplanten grünen Jagdrechtsnovelle viel mehr steckt, als sie vorgibt? Was manchem „Nur-Jäger“ längst dräut, brachte „Auch-Jäger“ und Parlamentsabgeordneter der F.D.P., Ulrich Alda, auf dem Podium auf den Punkt: „Liebe Grüne, gebt doch zu, dass ihr die Jagd abschaffen wollt, das ist doch das endgültige Ziel, und verkackeiert nicht noch die SPD damit, verkackeiert nicht uns und nicht die ganzen Jäger hier!“

Noch kurz zuvor hatte sich Annette Watermann-Krass auf dem Podium angesichts des Verfahrensstandes über den in ihren Augen bemerkenswert großen Protest der Jägerschaft gewundert. Ihn als Alarmsignal ernst zunehmen und sich davon aufrütteln zu lassen, kam ihr offenbar nicht einmal in den Sinn. Ihre Koalitionspartner hatten ihr ja auch gebetsmühlenhaft eingeredet, es gehe um den Tier- und Naturschutz und eine bessere zeitgemäße Jagd. Dem Plenum gegenüber hatten sich die Grünen darin in Bielefeld kaum noch geübt. Und sich mit der Gewissheit ihres Koalitionsvertrages und angebliche Mehrheitswünsche auf ein striktes Zurückweisen jagdlicher Forderungen beschränkt.

Entnervte Ratlosigkeit: Norbert Meesters und Annette Watermann-Krass von der SPD (Foto: F. Martini)

Entnervte Ratlosigkeit: Norbert Meesters und Annette Watermann-Krass von der SPD (Foto: F. Martini)

So wird eine am Nasenring durch die Manege gezogene SPD zusehends zur Getriebenen. Von vorschnellen vertraglichen Zusagen einerseits, und dem Wahrnehmungsverluste für die Befindlichkeiten ihrer Genossen an der Basis andererseits. Die ob neuer Hiobsbotschaften aus dem Kabinett nur noch verstört die Augen rollen und hilflos mit den Armen rudern. Und es nun, da sich die Grünen selbst unbeeindruckbar zeigen, ausbaden und den Druck der Straße kanalisieren müssen. Wie nötig der nun wird, hat diese letzte Regionalkonferenz eindrücklich gezeigt.

Wem Bielefeld zu weit oder der DJV-Livestream zu lang war, sich davon ein Bild zu machen: Wir werden hier demnächst mit einem Film vom Abend die Zusammenfassung liefern. Einem, der zeigt, dass der Druck der Basis jetzt in die Fläche muss. Und unterstützen jeden, der dazu konkrete Pläne hat! Mit Text und Bild, in Film und Ton – bitte nur einfach rechtzeitig bei uns melden.

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6 Gedanken zu „Fragwürdige Allianzen – zur Regionalkonferenz Bielefeld

  1. MH

    Es hätte auch um jedes andere Thema gehen können, um zu sehen, wie heute Politik in Wirklichkeit fuktioniert.

    Erschreckend ist die Tatsache, wie hier die politische Minderheit (GRÜNE) ohne Scheu den Schulterschluß mit der gesellschaftlichen Minderheit (BUND, NABU, PETA) vor der Öffentlichkeit zelebriert hat.

    Wenn es beweisbar ist, daß der Kabinettsbeschluß schon vor der Abstimmung an den NABU geleakt worden ist, dann wird es Zeit, die Verantwortlichen hierfür vor den Kadi zu bringen.

    Ich hoffe, daß der angedrohte Sturm des LJV-Präsidenten nicht nur im Wasserglas stattfinden wird und daß die Jäger nicht nachlassen, aufzuzeigen, was sich hier an ihrer Gruppe beispielhaft für ganz Deutschland vollzieht: Eine Entrechtung auf Basis ideologischer Bestrebungen unter dem Deckmäntelchen angeblicher gesellschaftlicher Rechtfertigung.

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    1. Frank Martini Artikelautor

      Hallo MH,

      „Erschreckend ist die Tatsache, wie hier die politische Minderheit (GRÜNE) ohne Scheu den Schulterschluß mit der gesellschaftlichen Minderheit (BUND, NABU, PETA) vor der Öffentlichkeit zelebriert hat.“
      Genau darauf wollte ich hinweisen – nicht, dass der Verdacht schon lange bestünde, aber in der erlebten Form hatte es für mich eine neue Qualität.

      Der Leak an den NABU wurde schon am Abend offenbar – indes nur eine Peinlichkeit. Justiziabel ist es nach meiner Kenntnis indes nicht – wüsste jedenfalls nicht, gegen welches strafrechtliche Gesetz Kabinettsmitglieder, die als Parlamentarier übrigens den Schutz der Immunität genießen, verstoßen haben könnten. Für mich ist es eher eine Frage des politischen Stils. Aber das hatte ich ja bereits zum Ausdruck gebracht.

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  2. Joachim Orbach

    Ein guter Artikel Herr Martini! Jetzt kommt es u.a. auch weiterhin auf die verstärkte Presse – und Öffentlichkeitsarbeit der Jägerschaft an -und diese beginnt nicht ausschließlich bereits bei den Dachverbänden, sondern auch schon mit dem Schreiben von Leserbriefen und Kommentaren. Die Verbände, jede Jägerin und jeder Jäger ( so gut wie sie/er kann ) sind daher ggf. mit Abstimmung der Dachverbände gefordert, sich an der Presse.- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen . Da mir ein Bild in dem Artikel besonders ins Auge gefallen ist, möchte ich noch auf den Artikel „Heftig! Militanter Tierschutz keine Vollzeit – Terroristen“ auf http://www.jaegerinnen.net hinweisen.

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    1. Frank Martini Artikelautor

      Hallo Herr Orbach,
      Danke für die Blumen – indes finde ich die verlinkte Rezension etwas – mit Verlaub – „bräsig“. Da wäre mir ein Link auf den Zeitartikel, der vermutlich auch online erschienen ist, schon lieber gewesen.

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  3. Gast

    Entschuldigung, aber mit derartigen Redundanzen wie z.B. bei „Fragwürdigkeit“, etc. würde ich den Artikel nicht als besonders lesenswert oder schriftstellerisch brilliant bezeichnen.
    Zudem(betreffend folgendes Zitat): „Eine Argumentation, die einen Plenumsdiskutanten schließlich zu der Frage an die Grünen brachte: “Stellen Sie sich vor, es gibt Menschen, die die Todesstrafe fordern, andere sind für Sex mit Kindern, und wenn die mehr als fünf Prozent zusammenkriegen, wollen SIe denen dann auch Gehör verschaffen und die Gesetze anpassen?”“
    „Todesstrafe“ bzw. „Sex mit Kindern“ fallen doch eher unter die Kategorie >Perversion<, welche Personen, die Freude am Abknallen Wehrloser empfinden eher zugesprochen werden sollte, als jenen, die sich dagegen zur Wehr setzen, bzw. auf Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, oder?

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    1. Frank Martini Artikelautor

      Fraglos, lieber Gast, kann man jeden Scheiß begründen. Muss man aber nicht!
      Unbestreitbar – jedenfalls dürfte sich der Gegenbeweis schwerlich antreten lassen – ist es eine absolute Minderheit in unserer Gesellschaft, die Jäger fortwährend in einer Art und Weise verunglimpft, die bar jeder Sachlichkeit ist. Und leider oft auch bar jeder Sachkunde. Wenn dies gleichwohl zu prohibitiven Ansprüchen gegenüber Jägern führt mit Verweis darauf, dass es eben auch andere Strömungen in der Gesellschaft gäbe, denen der Gesetzgeber Rechnung zu tragen habe, entlarvt die natürlich vollkommene Zuspitzung in der Frage des zitierten Diskutanten aus dem Plenum nur die Scheinlogik, die hinter solchen Ansprüchen steht. Und angesichts der o. a. heftigen Beleidigungen, denen Jäger aus einer bestimmten Ecke der Gesellschaft ausgesetzt sind, werden Sie dem Zitierten schon zugestehen müssen, auf einen groben Klotz auch mal einen groben Keil zu setzen.

      Überhaupt nicht verstehen kann ich in diesem Zusammenhang Ihr Beispiel von der Freude am Abknallen Wehrloser. Worauf bezieht sich das? Auf die ISIS? Und was hat das mit der Diskussion ums Jagdgesetz, Jäger und Jagdgegner zu tun? Wollen Sie andeuten, die Überzeugung Letztgenannter sei mit religiöser Verblendung vergleichbar?

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