Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes vorgelegt

Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2014

Minister Johannes Remmel (Quelle: MKULNV)

Minister Johannes Remmel
(Quelle: MKULNV)

Minister Remmel: „Wir modernisieren die Jagd und stärken zugleich den Natur- und Tierschutz“

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht. Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkerer Schutz des Waldes und der Wildtiere. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte am heutigen Dienstag (16.09.) in Düsseldorf. „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren. Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben. Hierzu zählen unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Katzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die übermäßige Fütterung.

Die Eckpunkte des neuen Ökologischen Jagdgesetzes sind das Resultat eines mehrjährigen Dialog-Prozesses mit Umwelt-, Tierschutz- und Jagdverbänden sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. „Der Dialog-Prozess war ein wichtiger Schritt, um ein gemeinsames Verständnis zu schaffen, Vorurteile auszuräumen und sich bei strittigen Punkten anzunähern. Deshalb war der Prozess ein Erfolg, auch wenn am Schluss einige strittige Punkte übrig blieben“, sagte Minister Remmel.

Für Minister Remmel steht außer Frage, dass die Jagd auch weiterhin als gelebte Tradition in die Zukunft geht. Gleichzeitig wird sie einen Beitrag für das Gleichgewicht der Artenvielfalt in den Wäldern und vielfältigen Kulturlandschaften Nordrhein-Westfalens leisten müssen: „Der Zweck der Jagd hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Das findet seinen Ausdruck im neuen Gesetz, indem ein Schwerpunkt nunmehr auf den Schutz von Wald und Wildtieren und weniger auf den einzelnen Abschuss und das Erlangen von Trophäen liegt. Der Stellenwert von Tierschutz und Artenvielfalt hat in unserer Gesellschaft deutlich an Bedeutung gewonnen. Ein modernes Jagdgesetz muss dem gerecht werden“, erklärte Remmel.

Das neue Ökologische Jagdgesetz wird sich an folgenden Eckpunkten orientieren:

Tierschutz verbessern
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen. Durch die Novelle des Jagdgesetzes wollen wir deshalb auch in der Jagd den Tierschutz verbessern. Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden. Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.

Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren. Der Abschuss von Hauskatzen wird grundsätzlich untersagt.

Artenschutz stärken
Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Natur ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Besonders die Naturschutzgebiete unseres Landes sind für die Artenvielfalt von besonderer Bedeutung. Hierbei steht die Einhaltung des Schutzziels für jedes einzelne Schutzgebiet im Vordergrund. Die örtlichen Behörden verständigen sich hierbei über die notwendigen Einschränkungen der Jagd zum Schutz von geschützten Tieren und Pflanzen. Die Verbesserung der Entwicklung heimischer Arten hat Vorrang vor jagdlichen Interessen.

Der Katalog der jagdbaren Arten, der noch aus den 70er Jahren stammt, wird in Nordrhein-Westfalen neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert. Arten wie Wildkatze, Luchs, Graureiher und Greifvögel dürfen auch weiterhin nicht bejagt werden. Sie werden nun aber auch formell aus der Liste der jagdbaren Arten gestrichen. Neu aufgenommen in die Liste wurde hingegen der amerikanische Nerz (Mink).

Bei Veränderung der Bestandssituation der Arten kann der Katalog der jagdbaren Arten angepasst werden.

Waldschutz sichern
Wälder übernehmen wichtige Funktionen für Mensch und Tier. Sie speichern Wasser, bieten Lebens- und Erholungsraum und liefern den wertvollen Rohstoff Holz. Durch zu hohe Wildbestände entstehen in den Wäldern große Verbiss- und Schälschäden. Oberstes Ziel ist eine Anpassung der Wildbestände an die Kapazitäten des jeweiligen Naturraumes. So sollen Jägerinnen und Jäger sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer die jagdlichen Konzepte künftig so weit wie möglich gemeinsam planen. Die Jagdbehörden werden nur noch unterstützend oder ergänzend tätig. Die Bejagungsmöglichkeiten für Rehwild und Rothirsch sollen ausgeweitet werden. In winterlichen Notzeiten können die Jägerinnen und Jäger den Wildtieren weiterhin mit Heu über den Winter helfen. Eine intensive Fütterung wird es aber künftig nicht mehr geben, da diese dem Wald mehr schadet als nützt.

Weiterhin ist vorgesehen, eigene Munitionsvorschriften in NRW einzuführen, um die Umwelt sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Bleibelastung zu schützen.


 

Den Wortlaut des Gesetzesentwurfes finden Sie hier.

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3 Gedanken zu „Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes vorgelegt

  1. Joachim Orbach

    Wer den Entwurf zum neuen LJG NRW gelesen hat, muss der sich nicht nachfolgende Fragen stellen:
    Handelt es sich hier überwiegend um einen Entwurf der Willkür?
    Wollen die Mitglieder der SPD etwa zur Verabschiedung eines solchen Entwurfes zum Gesetz beitragen?
    Wenn ja, brauchen wir zur Vertretung der Interessen für den ländlichen Raum denn zukünftig noch zusätzlich neue Parteien im Landtag von NRW ?
    Handelt der Minister noch zum Wohle des Volkes, wenn er die Möglichkeiten zur Seuchenbekämfung (wie z.B. die Baujagd, s. hierzu Fuchsbejagung durch Baujagd unverzichtbar) verbieten will?
    Handelt der Minister tatsächlich im Sinne des Tierschutz, wenn er die Möglichkeit der Ausbildung von brauchbaren Hunden („Lebende Ente“) verbieten will?
    Handelt sich bei dem Entwurf nicht etwa um einen Beitrag zur zwangsläufigen Grundstücksentwertung, weil viele Grundstückseigentümer mit weniger oder keine Einnahmen durch die Jagdpacht rechnen müssen? Mit Sicherheit könnte man auch noch weitere Fragen stellen, welche man auch im Rahmen der Öffentlichkeisarbeit stellen sollte.
    Joachim Orbach

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  2. Georg Franken

    Der Abschuss wildernder Katzen soll ganz untersagt werden. Das wird viele Katzenhalter ermutigen ihre Katzen erst recht unbeaufsichtigt herunstreunen und wildern zu lassen. Wo doch wissenschaftlich erwiesen ist, dass wildernde Katzen die Artenvielfalt der Singvögel bedrohlich dezimiert hat. Eine Katzensteuer ist dringend erforderlich. Ebenso empfindliche Geldstrafen fùr Halter von Hunden und Katzen die wildern. Ein modernes, ökologisches und naturschutzgerechtes Jagdgesetz soll das sein? Das ist der blanke Hohn. Herr Remmel will sich auf Kosten der Jäger und Grundeigentümer profilieren. Der „Schuss“ ist gewaltig danebengeremmelt! Wir müssen uns noch entschlossener wehren. Waidmannsheil Georg Franken

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  3. Elmar Kersting

    Es war einmal……
    So fangen alle Märchen und Sagen an und auch wenn man den Blick in die Vergangenheit richtet, heißt es oft, es war einmal.
    Es war einmal einen große Partei, die viel für die Freiheit und für die Gestaltung unseres Landes geleistet hat. Große Männer und Frauen haben zukunftsweisende Gesetzeswerke geschaffen. So möchte ich heute an Otto Braun erinnern, Sozialdemokrat und Ministerpräsident des Freistaates Preußen, auch der rote Zar von Preußen genannt. Mit- und ja sogar Hauptverfasser des ersten einheitlichen Jagdgesetzes im Deutschen Reich, welches in seinen Grundfesten bis heute gültig ist.
    Aber nicht länger in Nordrhein-Westfalen – seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes des Landesjagdgesetzes ist klar: Sozialdemokraten verabschieden sich von einem weiteren Betätigungsfeld, man kann auch sagen, sie räumen wie geprügelte Gassenköter das Feld. Wieder geht ein ursozialdemokratisches Betätigungsfeld sang- und klanglos verloren. Man könnte auch sagen: Wenn Löhrmann pfeift, hechelt Kraft. Es wäre lustig, wenn es nicht um unser Land ginge.
    Warum hat man in Brandenburg und Thüringen solch tolle Ergebnisse eingefahren? Warum? Weil man keinen Arsch in der Hose hat. Sonst hätte dieser peinliche Entwurf den Kabinettstisch nie passieren dürfen. Charakter und politische Stärke wäre gewesen, das Ding in die Tone zu kloppen, einigen Referenten den Weg zur nächsten Agentur für Arbeit zu erklären und eine Personaldebatte um einen von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen hechelnden Umweltminister zu beginnen!
    Ich stelle mir die Frage, was machen nun die Waidgenossen? Was geben sie ab? Den Jagdschein oder das verblasene rote Parteibuch? Charakter ist……, liebe Waidgenossen, aber das lesen sie besser selber nach in ihrer bald jagdfreien Zeit und handeln sie da nach. Für alle Jäger in NRW und in Deutschland: Dies ist nicht das Ende der Jagd, sondern der Anfang unseres Kampfes für die Jagd in Deutschland, besonders jetzt in NRW und Baden-Württemberg.

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