Drinnen und draußen – Jäger vor und im Landtag

Von Volker Seifert und Frank Martini

Rund  300 Jäger aus allen Landesteilen haben sich am Donnerstag, den 22. Januar, vor und im Parlamentsgebäude in Düsseldorf versammelt. Um zu demonstrieren und zuzuhören – bei der öffentlichen  Expertenanhörung zur großen Jagdgesetznovelle im Plenarsaal.

Die nahmen ein paar Jäger aus Essen, Düsseldorf und Mettmann zum Anlass, sich spontan zu der Initiative „Wir sind Jagd“ zusammenzuschließen. Ihr einziger Zweck: Kurzfristig eine Demo für den Termin zu organisieren. Denn die Anhörung ist ein entscheidender Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Dazu wollten sie möglichst viele Betroffene mobilisieren – trotz des ungünstigen Termins mitten in der Woche.

 Fehlerteufel: Natürlich war die Demo bereits am Donnerstag – wir bitten um Entschuldigung!

Immerhin 300 Personen bietet die Besuchertribüne des Plenarsaals, Ort des Geschehens,  Platz. So viele sollten also schon kommen, so das Kalkül. Die Rechnung ging auf – so gerade eben.

Keine Zeit – solange es nicht zur Jagd geht

„Hätten wir auf die Rheinwiesen als Treffpunkt für eine Drückjagd eingeladen, wären in der Hälfte der Zeit wohl die doppelte Zahl Jäger erschienen“, ärgert sich Winfried Edelmann, Ideengeber von „Wir sind Jagd“ über die in den Augen auch seiner Mitstreiter etwas zu geringe Zahl der Demonstranten. Immerhin aber hatten die Organisatoren ein Ziel erreicht: Außer dem WDR und den örtlichen Tageszeitungen hatten sich auch Vertreter der überregionalen Presse blicken lassen. „Der Artikel in der taz war zwar nicht gerade von Sachkenntnis getrübt, aber das sind wir aus dem Gesetzentwurf ja bereits gewohnt“, so Volker Seifert, der die Demo angemeldet hatte, am Tag danach. Der Bericht der Landeskorrespondentin der FAZ stand zu diesem Zeitpunkt allerdings noch aus, der WDR hatte bereits am Nachmittag und Abend im TV landesweit und in der Lokalzeit berichtet.

Entschädigt wurden die Protestler auch durch das Geschehen in der Anhörung. Hatte die Landesregierung ursprünglich noch versucht, die Veranstaltung möglichst schlank zu halten, wies der Vorsitzende des Umweltausschusses, Friedhelm Ortgies (CDU) um 14.30 Uhr darauf hin, dass der Plenarsaal auch nach 15.00 Uhr noch zur Verfügung stehe – da sollte die um 11.00 Uhr eröffnete Veranstaltung eigentlich beendet sein.

Ort des Schlagabtauschs zwischen den aufgebotenen Experten. - der Düsseldorfer Plenarsaal. (Foto: landtag.nrw.de)

Ort der öffentlichen Anhörung – der Düsseldorfer Plenarsaal. (Foto: landtag.nrw.de)0

Doch daraus wurde nichts – zu umfangreich waren die Fragen, die die Abgeordneten geklärt haben wollten. Etwa zu dem Grünen-Lieblingsthema „bleifrei“. Dazu unter anderem durfte sich Peter Markett äußern, der die Berufsjäger in der Anhörung vertrat. Denn die haben eine  bundesweite Studie zur Frage der Tötungswirkung alternativer Geschosse begleitet. Aus Marketts Sicht mit vernichtendem Ergebnis. „Unvorstellbares Tierleid“, so der Experte, habe sich dabei gezeigt, wie er von seinen auf Nachsuchen eingesetzten Kollegen erfahren musste. Auch zur Ausbildung von Jagdhunden an der vorübergehend flugunfähig gemachten Ente äußerte sich der Berufsjäger überzeugend – und sprang damit dem etwas konsterniert wirkenden JGHV-Vertreter Uli Augstein zur Seite.

Praktiker boten überzeugende Beiträge

Auch der selbständige Wild- und Landschaftsökologe Frank Christian Heute fiel Jagdwissen postiv auf. Bereits in seiner Vorstellung machte er klar, weder einem Jagd- noch Umweltverband anzugehören, für viele aber bereits tätig gewesen zu sein. Ob Forschungsstelle für Jagd und Wildschadensverhütung, NABU oder ÖJV – mit seiner Referenzliste stand er außer jeden Verdachts, sachfremde Interessen zu vertreten. Dadurch konnte er glaubhaft für viele Dinge eine Lanze brechen, an denen der Jägerschaft gelegen ist.

Aber auch die Juristen kamen umfänglich zu Wort. Zwar lieferten sich der Verwaltungsdrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein und dessen Antagonist Dr. Thomas Dünchheim brilliante Gefechte über die rechtliche Zulässigkeit entscheidender Aspekte des ÖJG-Entwurfs. Die Zuspitzung auf letztlich nur von den Gerichten zu entscheidende Fragen warf aber auch die Frage auf, ob die Strategie, beim Ringen um die geplante Novellierung Rechtsfragen derart in den Vordergrund zu stellen, nicht unkalkulierbare Risiken birgt. Denn vor Gericht und auf hoher See weiß sich der Volksmund bekanntlich in Gottes Hand.

Ausgesprochen wohltuend waren daher Aspekte, die ein anderer Jurist in den Fokus rückte: Dr. Florian Asche zeigte lebensnah auf, welcher auch gesellschaftliche Paradigmenwechsel im Jagdgesetzentwurf steckt. Beispiel: die Reduktion des Artenkatalogs und dessen Begründung. Man stelle sich vor, morgen werde der Verzehr von Spaghetti carbonara untersagt. Sicher bilde die italienische Pastaspezialität nur eine Marginalie der deutschen Essgewohnheiten ab – ähnlich den aus dem Jagdgesetz zu streichenden Wildarten, die ja nur 1,9 Prozent der jährlichen Jagdstrecke ausmachten. Aber für jeden von uns wäre das trotzdem eine schwer zu ertragende Einschränkung der persönlichen Freiheit, so Asche.

Grundlegender noch war die Demaskierung einer anthropomorphistischen Welt- und Naturanschauung, die sich hinter dem ÖJG-Entwurf verberge. Die Zuschreibung menschlicher Lebenszusammenhänge – wie etwa die im Argument des Hausfriedensbruchs gegen die Baujagd liegende Suggestion einer „Heimatbindung“  – führe zu Fehleinschätzungen. So, wie diese menschliche Empfindung dem Fuchs fremd sei, gebe es in der Natur auch keine Palliativmedizin. Nicht erlegte Füchse stürben eben an Krankheiten wie der Räude, oder gingen – wenn sie alt genug würden – jämmerlich an den Folgen natürlichen Zahnverlustes ein. Mithin seien Jagdeinschränkungen nicht geeignet, Tierleid zu verhindern.

Auch Waldbauernpräsident warnt scharf vor Paradigmenwechsel

Den ÖJG-Gesetzentwurf sieht auch Dr. Philipp Freiherr Heereman als Ausdruck einer gefährlichen gesellschaftlichen Veränderung. Das in den geplanten Vorschriften erkennbare Kontrollbedürfnis des Gesetzgebers sei geeignet, Vertrauen als Basis des gesellschaftlichen Miteinanders tief zu erschüttern. So, wie der Waldbesitzer darauf vertrauen können müsse, dass sich Erholungssuchende an die Wege hielten, müssten diese schließlich darauf vertrauen können, dort vor herabfallenden Ästen geschützt zu sein. Diese Vertrauensgrundlage werde im geplanten Jagdgesetz in Frage gestellt durch ein Kontrollrecht jagdlicher Einrichtungen durch Jedermann.

Ein noch viel massentauglicheres Beispiel ergänzte Heeremans Kollege vom Grundbesitzerverband, Max von Elverfeld: „Stellen Sie sich vor, SIe machen einen Führerschein und kaufen sich ein Auto. Und dann bekommen Sie gesagt, Sie dürfen den Wagen nur bewegen um zur Arbeit und in den Urlaub zu fahren.“

Das Vertrauen des Waldbauernpräsidenten scheint die Landesregierung inzwischen aber ohnehin restlos verspielt zu haben, wie ein erst wenige Tage alter Brief Dr. Heeremans an die Ministerpräsidentin zur Biodiversitätsstrategie des Kabinetts zeigt, der jagdwissen.net vorliegt.

Brief Dr. Heeremans an Hannelore Kraft.

Brief Dr. Heeremans an MPin Kraft.

Zwei Tage vor der Verabschiedung dieser Strategie, so Heereman, habe der zuständige Ministerialbeamte noch mit 500 Waldbäuerinnen und Waldbauern diskutiert. Und damit den Eindruck erweckt, deren Anliegen fänden bei der Landesregierung Gehör. Doch, so der Verbandspräsident enttäuscht: „Die Bürger reden wirkungslos und die Regierung entscheidet basislos.“ Sein Verband befürchte, dass solches Handeln – nicht nur im übertragenen Sinne – die Axt an den Stamm der Demokratie lege.

Das stellt auch die NRW-Jäger vor die düstere Perspektive, das viel zitierte Motto der Ministerpräsidentin, Betroffene zu Beteiligten zu machen, könne sich am Ende als Lippenbekenntnis erweisen.

Die fünfstündige Anhörung können Sie auch h i e r im Video-Stream des Landtages ansehen.

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3 Gedanken zu „Drinnen und draußen – Jäger vor und im Landtag

  1. MH

    Hallo!

    Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sind die Macher des ÖJG so verblendet, daß sie tatsächlich nicht erkennen, was sie, sich gegen geltendes Recht und den gesunden Menschenverstand stemmend, für einen Murks produzieren, oder, und das ist meine Befürchtung, hier wird ein Gesetz auf Basis einer Ideologie durchgeboxt, die auf ein gegenseitiges Geben und Nehmen ausgerichtet ist – Manus manum lavat.

    Gruß+Waidmannsheil

    MH

    PS: Danke den Herren Seifert und Martini für ihre unermüdliche Berichterstattung.

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    1. Frank Martini Artikelautor

      Lieber Herr Holler,

      Danke für Ihr Lob. Leider kann ich aus meiner bisherigen Wahrnehmung Ihrer Befürchtung nicht überzeugend widersprechen. Die „alte Tante“ SPD kann einem dabei nur noch leid tun. Vor allem diese Volkspartei zahlt – folgt man jüngeren Umfragen zur NRW-Wählergunst – den Preis. Während die Grünen all diesen Dingen zum Trotz noch „Luft nach oben“ zu haben scheinen – das dürfte was mit Urbanisierung, Lifestyle und politischem Ablasshandel zu tun haben – scheint es für die SPD nur noch einen Weg zu geben: weiter nach unten.

      Zwar gibt es zur „Pünktchen-Partei“ noch ein bisschen Reserve, gleichwohl müsste einer Volkspartei dieser Preis für „grüne Handwaschungen“ entschieden zu hoch sein. Aber es hilft nichts – sie müssen es selber merken. Schaut man auf die gesellschaftlichen Entwicklungen insgesamt – auch im Bund, in dem die SPD mitregiert – zeigt sich eine erkennbare und teils auch berechtigte zunehmende Zukunftssorge und -ängstlichkeit bei nicht unerheblichen Teilen der „bürgerlichen Mitte“ – von der ich gegenwärtig vor allem Kleinparteien profitieren sehe.

      So kann man insgesamt auch im Sinne unserer Demokratie und des weit mehrheitlichen Vertrauens in sie der SPD nur wünschen, dass sie bald wach wird. Auch, wenn einmal ein Machtverzicht der Preis dafür sein sollte, mit allzu „innovativen“ Kräften nicht zu koalieren oder zumindest genauer hinzuschauen, was man sich von denen so vertraglich „abpressen“ lässt.

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  2. Anne Nühm

    War ja net dabei – habe mir gerade mal des Viedeo gezogen. Was erzählt denn da der Hausjurist vom Jagdverband? Keine Kleinstvereine? MItgliederzahlen sind relevant?

    Die, lieber Verbandsanwalt, können sich aber dramatisch ändern! Was ich gehört habe, arbeiten die Berufsjäger gerade dran. Wohl etwas Angst davor?

    Kann ich verstehen, ist wohl auch begründet! Aber: Was hat das mit sinnvolle Argumente gegen das Jagdgesetz zu tun?

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