Anfrage der CDU zur geplanten Wiedereinführung der Jagdsteuer in NRW

Von Volker Seifert

Christina Schulze Föcking und Rainer Deppe auf der Jägerdemo am 05.12.2014 vor dem Landtag in Düsseldorf (Foto: Volker Seifert)

Christina Schulze Föcking und Rainer Deppe auf der Jägerdemo am 05.12.2014 vor dem Landtag in Düsseldorf (Foto: Volker Seifert)

CDU-Abgeordnete fordern Klarstellung von der Landesregierung.

Der nun ins Parlament eingebrachte Entwurf eines neuen „Ökologischen Jagdgesetzes“ für Nordrhein-Westfalen wird nicht zu Unrecht von Seiten der ländlichen Verbände heftig kritisiert. Die Kritik bezieht sich hierbei auf den Inhalt der geplanten Gesetzesänderung.  Nachdem das bisherige Verfahren des Umweltministeriums für Unverständnis auch beim großen Koalitionpartner SPD sorgte, so daß der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Norbert Meesters auf den Regionalkonferenzen wiederholt von „Gesprächsbedarf“ redete, sorgt nun die gesamte Koalition einheitlich für Verwirrung.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Hauses Remmel sah die Wiedereinführung der Jagdsteuer vor. Schnell wurden jedoch Äußerungen der Grünen-Fraktion laut, die auf ein Festhalten an dieser Änderung keinen großen Wert legten. Umso größer war die Verwunderung von den Grünen- und SPD-Abgeordneten, als das Kabinett Kraft, während der zeitgleich stattfindenden Regionalkonferenz in Bielefeld, beschloss, nicht nur die Jagdsteuer wieder einzuführen, sondern auch noch die vorgesehene 20%-Deckelung zu streichen und somit den Kreisen und Kommunen höhere Steuereinnahmen zu ermöglichen. Begründet wurde dies mit dem Wunsch einiger Kreise an dieser Steuer festzuhalten und somit Einnahmen zu generieren.

Der Landkreistag distanzierte sich jedoch sehr schnell von dieser Aussage und gab öffentlich bekannt, das seine Mitglieder kein Interesse an einer Wiedereinführung der Jagdsteuer haben. Wörtlich wird der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Dr. Martin Klein mit der Formulierung zitiert: “Diese Behauptung (die Kreise wünschen die Einführung der Jagdsteuer) ist unzutreffend”.

Dies nahmen gestern die CDU-Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Rainer Deppe zum Anlass eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung zu stellen um diese nebulöse Sachlage zu klären.

Folgende Fragen möchten die Abgeordneten von der Landesregierung beantwortet haben:

  1. Haben Kommunen gegenüber der Landesregierung eindeutig auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer gedrängt? (Wenn ja, welche?)
  2. Welche kommunalen Spitzenverbände haben sich, während der Erstellung des Kabinettsentwurfs zum Landesjagdgesetz, für eine Wiedereinführung der Jagdsteuer ausgesprochen?
  3. Wer wurde hinsichtlich der Möglichkeit der Wiedereinführung der Jagdsteuer initiativ, so dass die Regelung nunmehr in den Entwurf des Landesjagdgesetzes aufgenommen wurde?
  4. Was spricht aus der Sicht der Landesregierung zwingend für die Schaffung der Möglichkeit der Wiedereinführung der Jagdsteuer?
  5. Inwieweit ist die Landesregierung mit der Entsorgung von Fallwild durch Jäger und
    Revierinhabern unzufrieden?

Sobald die Fragen der Abgeordneten von der Landesregierung beantwortet wurden, werden wir selbstverständlich darüber berichten.

Den Wortlaut der „Kleinen Anfrage“ können Sie hier abrufen.

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